AGB

1 Vertragsgegenstand
PROXHOST INTERNATIONAL S.A. stellt dem Auftraggeber Speicherplatz sowie Zusatzleistungen gemäß Angebotsbeschreibung unter http://www.pro-xhost.com auf einem Server für dessen Verwendung zur Verfügung. Der Auftraggeber erhält einen systemabhängigen Zugang zum Server für das Einstellen seiner Daten von PROXHOST INTERNATIONAL S.A. eingerichtet. Alle Leistungen können weiterverkauft oder untervermietet werden, dann steht der Auftraggeber PROXHOST INTERNATIONAL S.A. gegenüber für die Einhaltung der vertraglichen Bestimmungen durch den Dritten in der gleichen Weise ein, wie er selbst für deren Einhaltung einzustehen hätte.

§ 2 Leistungen von PROXHOST INTERNATIONAL S.A.
Zum Betreiben der Websites stellt PROXHOST INTERNATIONAL S.A. dem Auftraggeber einen Server, für den eine Nutzungsberechtigung besteht, zur Nutzung bereit. PROXHOST INTERNATIONAL S.A. sorgt sowohl für einen störungsfreien Betrieb als auch für die Funktionsfähigkeit des Server-Systems und übernimmt insbesondere die Wartung des Server-Systems. Möchte der Auftraggeber andere als die vereinbarten Daten oder Inhalte auf dem Server verwenden oder ein anderes Anwendungssystem hinzufügen, bedarf dies der schriftlichen Zustimmung durch PROXHOST INTERNATIONAL S.A.. PROXHOST INTERNATIONAL S.A. wird seine Zustimmung nicht unbillig verweigern.
Der Umfang der gespeicherten Daten richtet sich nach den physikalischen Grenzen und der Geschwindigkeit der eingesetzten Hard- und Software. Sollte die Auslastung des Server-Systems erreicht sein, liegt es im Ermessen von PROXHOST INTERNATIONAL S.A. ein neues bzw. zusätzliches Server-system bereit zu stellen. Die Verfügbarkeit des Systems (Abrufbarkeit) wird mit >= 99% pro Monat festgelegt. Wird der Wert innerhalb eines Monats unterschritten, so erhält der Auftraggeber auf Wunsch für diesen Monat die Gebühr erstattet.
Die Leistungsmerkmale gemäß Beschreibung des gebuchten Angebotes können sich jeder Zeit ändern, jedoch ist der Auftraggeber zu einer Kündigung der betroffenen Leistung ohne Berücksichtigung der Kündigungsfristen berechtigt.
§ 2-1 Zusatzleistungen von PROXHOST INTERNATIONAL S.A.
Domains werden durch PROXHOST INTERNATIONAL S.A. gemäß Angebotsbeschreibung unter Beachtung der gültigen Vergaberichtlinien der entsprechenden Vergabestellen auf den vom Kunden angegebenen Namen registriert. Für ein Redirect schaltet PROXHOST INTERNATIONAL S.A. den gewünschten Domainnamen an eine beliebige, durch den Auftraggeber bestimmte, Adresse im Internet weiter.

§ 3 Pflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber haftet für sämtliche von Dritten im Zusammenhang mit den Websites geltend gemachte Ansprüche gleich welcher Art, soweit er nicht nachweist, dass er die den Schaden begründende Handlung oder Unterlassung nicht zu vertreten hat.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Leistungen sachgerecht zu nutzen. Unter einer sachgerechten Nutzung verstehen die Parteien insbesondere: Die Beachtung technischer Standards sowie Vorkehrungen zum Schutze der Datensicherheit, die Beachtung der Rechtsordnung, die Beachtung der im Verkehr gebotenen Verhaltensweisen.

§ 4 Nebenpflichten von PROXHOST INTERNATIONAL S.A.
Notwendige Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit in der Zeit von 20.00 Uhr bis 7.00 Uhr durchgeführt. PROXHOST INTERNATIONAL S.A. ist verpflichtet, angezeigte Mängel am Server, die in der Zeit bis 14 Uhr eingehen und eine Beeinträchtigung des Abrufes der Internetseiten zur Folge haben, noch am gleichen Tag zu bearbeiten. Nach dieser Zeit eingehende Meldungen werden i.d.R. ebenfalls am gleichen, jedoch spätestens am folgenden Werktag bearbeitet.
PROXHOST INTERNATIONAL S.A. hat rechtswidrige Inhalte unverzüglich nach Kenntniserlangung zu sperren. PROXHOST INTERNATIONAL S.A. hat den Auftraggeber über eingehende Beschwerden hinsichtlich des Inhalts der von ihm ins Netz gestellten Seiten zu informieren. Wenn der Auftraggeber beabsichtigtes Löschen von Inhalten nicht selbst durchführen kann, ist PROXHOST INTERNATIONAL S.A. zur Löschung verpflichtet.

§ 5 Vergütung
Der Auftraggeber zahlt an PROXHOST INTERNATIONAL S.A. die in dem gebuchten Angebot aufgeführte Vergütung. Die Berechnung der Gebühren erfolgt gemäß Angebot. Domains werden grundsätzlich auf die in den Angeboten angegebene Laufzeit registriert und berechnet. Eine anteilige Erstattung von evtl. bereits im Voraus bezahlter Domaingebühren kann bei einer Vertragskündigung nicht erfolgen.
Die Vergütung wird mit Rechnungsstellung fällig. Bei Zahlungsverzug ist der Auftraggeber außerdem verpflichtet, Zinsen in Höhe von 8% p.a. über dem Basiszinssatz an PROXHOST INTERNATIONAL S.A. zu bezahlen, es sei denn, PROXHOST INTERNATIONAL S.A. weist einen höheren Zinssatz nach.
Die Gebühren können sich jederzeit ändern, jedoch ist der Auftraggeber zu einer Kündigung der betroffenen Leistung ohne Berücksichtigung der Kündigungsfristen berechtigt.

§ 6 Gewährleistungsrechte
PROXHOST INTERNATIONAL S.A. leistet dafür Gewähr, dass die Leistungen frei von Mängeln sind, die die Funktionstauglichkeit des Server-Systems mehr als unerheblich einschränken oder aufheben. Im Falle einer mangelhaften Leistung seitens PROXHOST INTERNATIONAL S.A. ist der Auftraggeber berechtigt und verpflichtet, solche Mängel unverzüglich zu rügen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, zunächst eine Nachbesserung innerhalb angemessener Frist vorzunehmen. Schlägt diese Nachbesserung fehl, und schlägt sie auch innerhalb einer angemessen gesetzten Nachfrist zur Leistung fehl, ist der Auftraggeber berechtigt, die vereinbarte Vergütung angemessen herabzusetzen, den Vertrag fristlos zu kündigen. Bei Ausfällen wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereichs von PROXHOST INTERNATIONAL S.A. liegenden Störung erfolgt keine Haftungsübernahme und Rückerstattung der Vergütung.
PROXHOST INTERNATIONAL S.A. ist nicht mehr zur Gewährleistung verpflichtet, wenn die Daten von dem Auftraggeber nicht in der vereinbarten Struktur übermittelt wurden oder ohne ausdrückliches Einverständnis von PROXHOST INTERNATIONAL S.A. ein anderes Anwendungssystem hinzugefügt wurde. Der Auftraggeber ist aber berechtigt, darzulegen und nachzuweisen, dass die Änderungen in keinem Zusammenhang mit dem aufgetretenem Fehler stehen und Analyse wie Behebung des Fehlers nicht wesentlich erschweren.

§ 7 Haftung
Über die Haftung der Verfügbarkeitsgarantie hinaus, haftet PROXHOST INTERNATIONAL S.A. lediglich für Vorsatz und grober Fahrlässigkeit seiner Mitarbeiter. Im Falle grober Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den Auftragswert begrenzt.
PROXHOST INTERNATIONAL S.A. haftet nicht für Leistungseinschränkungen oder Leistungsausfälle, die aufgrund höherer Gewalt eintreten oder auf Ereignissen beruhen, die regelmäßig eine Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Hierzu zählen insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen oder Ausfall von Kommunikationsnetzen. PROXHOST INTERNATIONAL S.A. übernimmt keine Kontrolle aus und übernimmt daher auch keine Haftung für die übermittelten Informationen und zwar insbesondere nicht für deren Rechtmäßigkeit, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität, auch nicht dafür, dass die Informationen für den beabsichtigten Zweck des Auftraggebers tauglich sind.
Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet PROXHOST INTERNATIONAL S.A. gemäß den zuvor dargestellten Differenzierungen nur dann, wenn der Auftraggeber die üblichen und angemessenen Vorkehrungen zur Datensicherung getroffen und dabei sichergestellt hat, dass die Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können. Insbesondere ist der Auftraggeber verpflichtet, angemessene und dem Stand der Technik entsprechende Schutzmaßnahmen zu treffen, um eine Beeinträchtigung von Daten durch Computerviren oder ähnliche Phänomene, die eine Unbrauchbarmachung von Daten herbeiführen, zu verhindern.
Ein Mitverschulden des Auftraggebers ist ihm anzurechnen. Die Haftung für die Verfügbarkeitsgarantie bleibt hiervon unberührt.

§ 8 Geheimhaltungspflicht
PROXHOST INTERNATIONAL S.A. hat seine Mitarbeiter zur Geheimhaltung im Rahmen der Ausübung der Tätigkeiten erlangter Auftraggeberinformationen und auch zur Wahrung des Datengeheimnisses zu verpflichten. Der Auftraggeber wird PROXHOST INTERNATIONAL S.A. rechtzeitig darauf hinweisen, falls besonders geheim zu haltende Daten/Informationen zu beachten und einer besonderen Verschwiegenheit zu unterziehen sind, so vor allem im Bereich von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen.

§ 9 Vertragslaufzeit und Kündigung
Die Vertragslaufzeit beträgt grundsätzlich einen Monat. Die Vertragslaufzeiten für Domains richten sich nach den Vergabebedingungen der jeweiligen Vergabestellen. Sollte im Falle einer Kündigung die Domain nicht vor Ablauf des Registrierungszeitraumes vom neuen Anbieter abgezogen oder rechtzeitig die Löschung durch die erforderlichen Unterlagen vom Auftraggeber veranlasst worden sein, so wird PROXHOST INTERNATIONAL S.A. die Verwaltung des Namens einstellen und eine Verlängerung nicht durchführen.
PROXHOST INTERNATIONAL S.A. wird für alle Domainregistrierungen lediglich als Vermittler tätig. Die Kündigung des Vertragsverhältnisses mit PROXHOST INTERNATIONAL S.A. lässt das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Vergabestelle unberührt. Sofern für andere Angebote auf besondere Vertragslaufzeiten oder Kündigungsfristen hingewiesen wird, so gelten diese als vereinbart.
Jede Partei kann den Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Ende der Vertragslaufzeit kündigen. Die Kündigung bedarf der Schriftform (Fax). Erfolgt die Kündigung nicht, verlängert sich die Vertragslaufzeit auf unbestimmte Zeit. Auch hier gilt eine Kündigungsfrist von einem Monat zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit.
PROXHOST INTERNATIONAL S.A. kann das Vertragsverhältnis außerordentlich ohne Einhaltung einer Frist kündigen oder ein Zurückbehaltungsrecht an den ihr obliegenden Leistungen geltend machen, insbesondere den Abruf der Domains unterbrechen, wenn der Auftraggeber sich mit der Zahlung der geschuldeten Beträge ganz oder teilweise länger als 14 Tage in Verzug befindet. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzugs bleibt PROXHOST INTERNATIONAL S.A. vorbehalten.
Verstößt der Auftraggeber gegen seine in diesem Vertrag festgelegten Pflichten und ist daher für die andere Partei die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unzumutbar, so ist PROXHOST INTERNATIONAL S.A. nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen. Im Falle der empfindlichen Störung des Vertrauensverhältnisses kann ohne vorherige Abmahnung gekündigt werden.
Wird das Vertragsverhältnis vor Ablauf der vereinbarten Mindestlaufzeit im beiderseitigen Einverständnis aufgehoben, werden die Parteien sich im Rahmen dieser Verhandlungen auch über eine Abfindung auseinander setzen.

§ 10 Allgemeine Bestimmungen
Im grenzüberschreitenden Verkehr findet das UN-Kaufrecht keine Anwendung. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine Regelung zu treffen, die dem Gewollten am nächsten kommt.